(LNP) Zu dem mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Piraten verabschiedeten Antrag zur Drogenpolitik im Sozialausschuss erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn:
„Der verabschiedete Antrag der Regierungsfraktionen gleicht einem Gemischtwarenladen: Von allem etwas, nichts Konkretes, alle Türen offen, damit es bloß keinen Krach in der Koalition gibt. Nach den Aussagen in der Presse hätte ich mir von SPD und SSW ein deutlicheres Bekenntnis erhofft. Als Tiger gebrüllt, jetzt als Bettvorleger gelandet.
Besonders enttäuschend bleibt, dass sich die Regierungskoalition immer noch nicht vom Drug-Checking verabschiedet hat, sondern weiter an einer Umsetzung arbeitet. Nicht nur ist das eine absolute Ignoranz gegenüber den fachlichen Einschätzungen aus der Anhörung, die dieses Instrument eindeutig ablehnen, sondern es wird auch weiterhin der Eindruck vermittelt, dass der Staat dadurch illegalen Drogenkonsum gut heiße und fördert. Das ist genau der falsche Ansatz. Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben.
Wie man vorbildlich etwas zur Finanzierung von Suchtarbeit machen kann, haben wir am Beispiel der Verwendung der Glücksspielabgabe vorgemacht. Allein in diesem Jahr fließen jetzt aus dieser Abgabe 300 000 Euro zusätzlich in die Finanzierung der Suchtarbeit, damit lässt sich weit mehr erreichen als mit Schaufensteranträgen, wie sie die Koalition vorlegt.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/