(LNP) Zu den Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer von dreieinhalb auf fünf Prozent erklärt Jens Michel, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag des Sächsischen Landtages:
„Eine Steuererhöhung lehnt die CDU grundsätzlich ab. Drei gute Gründe, die gegen den Vorschlag der Grünen sprechen: Erstens, der Vorschlag ist derzeit absolut untauglich. Der Staat und auch die Bundesländer sollen zunächst versuchen, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen und nicht ständig zu Lasten der Bürger an der Steuerschraube drehen.
Zweitens ist in der gegenwärtigen Debatte um die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches eine Diskussion um Landessteuern für Sachsen gefährlich. Wir haben noch nicht das wirtschaftliche Potenzial, uns auf einen Steuerwettkampf einzulassen. Sächsische Politiker sollten somit nicht der Versuchung erliegen, sinkende Einnahmen durch höhere Landessteuern zu ersetzen.
Drittens liegt Sachsen – zusammen mit anderen Bundesländern – beim bundesweit niedrigsten Grunderwerbsteuersatz. Allerdings haben wir im Freistaat auch gleichzeitig die niedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer in Deutschland. Die Grunderwerbsteuer anzuheben bedeutet damit, die Hürden für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote deutlich nach oben zu schrauben. Einerseits Altersvorsorge und Familienförderung zu predigen, aber andererseits den Eigentumserwerb verteuern, passt nicht zusammen. Die niedrige Wohneigentumsquote ist letztlich auch eine Folge der deutschen Teilung. Deshalb hatte die Koalition schon bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 den Vorschlag der Grünen bewusst abgelehnt.“
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