(LNP) Konzertierte Aktion Bauen und Wohnen traf sich in Hannover – Sozialministerin will bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen schaffen
„Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen künftig in den Städten noch eine bezahlbare Wohnung finden, auf dieses Ziel werden wir die Wohnraumförderung ausrichten“, erklärte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt heute anlässlich der „Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen“. Rundt: „Wir wollen 2014 im Landeshaushalt 40 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen und dabei neue Akzente setzen.“
Die Sozialministerin hat heute in Hannover Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Wohnraumförderung von der Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen entgegengenommen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes und der Kommunalen Spitzenverbände schlagen vor, die Förderbeträge für den Mietwohnungsbau deutlich anzuheben und die Förderbedingungen für Investoren flexibler zu gestalten. Ziel ist eine spürbare Verstärkung des Mietwohnungsbaus für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Die Ministerin zeigte sich mit dem Beratungsergebnis sehr zufrieden: „Preiswerter Mietwohnraum ist vor allem in städtischen Ballungsgebieten oftmals Mangelware, dort steigen die Mieten stark an. Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum für Haushalte mit Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die Förderbedingungen für Investoren müssen so gestaltet sein, dass zusätzliche Wohnungen entstehen, ohne die Mieten für die Betroffenen anzuheben. Wir werden die Vorschläge der Konzertierten Aktion bei der Erarbeitung des neuen Wohnraumförderprogramms einbeziehen.“
Der öffentlich geförderte Bau von Sozialwohnungen müsse sich für Wohnungsunternehmen noch rechnen, die Fördersummen und -bedingungen müssten angepasst werden, so Rundt. Die Ministerin blickt dabei aber nicht allein auf die Städte. Rundt: „Auch in den Regionen mit abnehmender Bevölkerungszahl brauchen wir mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Unser Ziel ist, so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Wohnen in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.“ Auch die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen von älteren Menschen, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung wird laut Rundt zu einem Förderschwerpunkt. Schließlich setzt die neue Landesregierung auf die energetische Modernisierung.
Die Empfehlungen der Konzertierten Aktion heben vor allem auf die erheblich gestiegenen Baukosten ab. Wohnungsunternehmen beklagen sich immer wieder, dass sich öffentlich geförderter Mietwohnungsneubau nicht mehr rechne. Zu groß sei die Kluft zwischen einer kostendeckenden Miete und der vorgegebenen Mietobergrenze. Dazu schlägt die Konzertierte Aktion Lösungsansätze vor. Bereits jetzt ist das Wohnraumförderprogramm sehr flexibel in Bezug auf die so genannte „mittelbare Belegung“: Das Land räumt den Wohnungsunternehmen die Möglichkeit ein, statt im geförderten Neubau ersatzweise Belegrechtswohnungen im Bestand auszuweisen. Ein Ausgleich erfolgt über entsprechend größere Wohnflächen.
Das Land Niedersachsen stellt 2014 laut Haushaltsentwurf des Sozialministeriums rund
40 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die vom Bund weitergeleiteten Kompensationsleistungen müssen künftig nicht mehr automatisch für die Wohnraumförderung eingesetzt werden, die Niedersächsische Landesregierung will sie aber weiterhin komplett dafür einsetzen. Ferner plant das Sozialministerium, in der neuen EU-Förderperiode nach Möglichkeit weitere 30 Millionen Euro EFRE-Mittel für die energetische Wohngebäudesanierung in sozial benachteiligten Quartieren einzusetzen.
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