(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Klage des rheinland-pfälzischen Arbeitgeberverband Pflege e.V. einen Beleg für das chaotische Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Einrichtung von Pflegekammern. „Warum der SPD-Sozialminister ohne Grund auf Krawall statt Kooperation setzt, bleibt sein Geheimnis“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Gerade im sensiblen Bereich der Pflege sei es ratsam, alle Beteiligten mit an den Tisch zu holen, damit auch wirklich tragfähige Beschlüsse erarbeitet werden könnten. Die Einbeziehung der Arbeitgeber bei der Einrichtung einer Pflegekammer, in der wichtige Kompetenzen im Bereich der Pflege gebündelt seien, bezeichnete Wissing als Selbstverständlichkeit. „Der Sozialminister solle sich weniger als Sozialrambo aufführen und stattdessen das Gespräch mit den Arbeitgebern suchen“, sagte der FDP-Politiker.
Dass der Arbeitgeberverband klage, sei ein bedauernswertes Armutszeugnis für einen Sozialminister und setze ein denkbar negatives Vorzeichen für die Einrichtung der Pflegekammern. „Pflege sollte ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein. Deshalb sollten Beschlüsse wie die Einrichtung einer Pflegekammer auch im breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden“, so Wissing. Mit seiner Entscheidung, die Arbeitgeber bei der Einrichtung der Pflegekammer nicht zu berücksichtigen, habe Sozialminister Schweitzer der Pflege in Rheinland-Pfalz einen Bärendienst erwiesen.
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