(LNP) Der Senat rechnet mit einem Defizit der igs 2013 von 35 bis 37 Millionen Euro. Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen belegt jetzt: Die Entscheidung über die Eintrittspreise der igs lag allein bei Senatorin Blankau. Jetzt will die SPD, dass ein Drittel des Defizits aus dem BSU-Haushalt ausgeglichen wird. Dieser war schon im letzten Haushalt der Sparsteinbruch des Senats. Es kann nicht angehen, dass jetzt durch das Versagen der Senatorin im Umweltbereich weiter gekürzt wird.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Senatorin hat bei der Steuerung der igs kapitale Fehler gemacht. Jetzt soll der Umweltetat für ihr Versagen bluten. Frau Blankau hat in der Umweltpolitik bisher wenig Spuren hinterlassen, aber das Millionen-Defizit der igs trägt ihre Handschrift. Die igs ist nach der Umwelthauptstadt 2011 bereits das zweite Großprojekt im Umweltbereich, das die Senatorin in den Sand gesetzt hat. Wir wollen jetzt, dass der Haushaltsausschuss das igs-Defizit berät.
Die Antwort auf unsere Anfrage belegt klar: Anders als behauptet, haben Frau Blankau und der SPD-Senat die Entscheidung über die Eintrittspreise der igs nicht geerbt. Im Gegenteil: Sowohl unter Leitung von Anja Hajduk als auch unter Herlind Gundelach (CDU) hat der Aufsichtsrat von der igs-Geschäftsführung eine Überprüfung der geplanten Preise verlangt. Erst Senatorin Blankau hat das ihr vorgelegte Konzept durchgewunken. Weder zu diesem Zeitpunkt – fast zwei Jahre vor der Gartenschau – noch danach, hat sie wirksame Schritte unternommen, um das Finanzdesaster abzuwenden. Warnungen und auch konkrete Vorschläge für eine andere Preispolitik gab es genügend. “
Hintergrund
Die Grünen werden morgen beantragen, dass der Haushaltsausschuss sich mit dem Thema befasst. Wenn eine Mehrheit dem Anliegen folgt, könnte die Beratung auf der nächsten Sitzung am 5. November erfolgen. In der Antwort auf Frage 7 der SKA von Jens Kerstan (Drs. 20/9643, siehe Anhang) gibt der Senat eine Übersicht über die Befassung des igs-Aufsichtsrats mit der geplanten Preisstruktur: Im September 2010 gab der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Senatorin Hajduk der Geschäftsführung der igs den Auftrag, „die Plausibilität der Preisstruktur zu begründen“. Im Dezember 2010 beauftragte der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Senatorin Gundelach die Geschäftsführung, „die Preisstruktur am Markt zu prüfen“. Erst am 9. Juni 2011 stimmt der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Senatorin Blankau der Preisstruktur zu. Er veranlasst dabei lediglich einige marginale Änderungen bei den vergünstigten Eintrittskarten.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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