(LNP) Die künftigen Landesbeauftragten werden nach den Worten von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha nur wenige Kompetenzen bekommen. Das sei aus den Antworten des Ministerpräsidenten in der Dringlichen Anfrage des Landtages deutlich geworden. „Die Landesregierung benötigt offensichtlich nur ein paar Pappkameraden, die vor Ort als Fotomotiv dienen können. Nach den Antworten des Ministerpräsidenten bleibt die Frage offen, wozu die neuen Beauftragten überhaupt da sein werden“, so Grascha.
Der Ministerpräsident habe immer wieder auf die ehemaligen und abgeschafften Bezirksregierungen verwiesen. „Niedersachsen bekommt auf der Behörden-Ebene also, was schon einmal abgeschafft wurde – nur ohne Kompetenzen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Wenn es um Regionalförderung geht, muss zum Beispiel der Landrat von Diepholz in Zukunft erst zum Landesbeauftragten nach Hildesheim. Da trinkt er nur einen Kaffee, weil der Beauftragte nichts entscheiden kann. Und dann fahren beide zur Landesregierung nach Hannover. Das ist sozialdemokratische Beschäftigungstherapie für einen aufgeblasenen Apparat.“
Grascha bemängelt zudem erneut die zerstückelte Zuständigkeit für Südniedersachsen. „Warum hier zwischen Hildesheim und Braunschweig aufgeteilt wird, bleibt unverständlich. Der politische Anwalt für viele Menschen in Südniedersachsen sitzt dann in Ostniedersachsen. Das ist eine ganz besondere und kryptische SPD-Logik“, so der FDP-Politiker.
Martin Brüning
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