(LNP) Die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen tagten von Freitag bis Samstag im Hamburger Rathaus. Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Gespräch mit dem Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Johannes Caspar, über Verbraucherdatenschutz bei Digitalen Medien sowie Verbraucherschutz bei Verträgen über Internetanschlüsse.
In einer „Hamburger Erklärung“ sprechen sich die Landes-Verbraucherschützer von CDU und CSU gegen das Drosseln von Übertragungsgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen sowie für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz aus.
Dazu erklärt Dennis Thering, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein. Wer entgegen vertraglicher Regelungen die Übertragungsraten von Internetanschlüssen senkt, verspielt das Vertrauen der Verbraucher und handelt rechtswidrig. Daher begrüßen wir den jüngsten Beschluss des Landgerichts Köln, wonach der Telekom eine solche Drosselung ohne ausreichende Kennzeichnung ausdrücklich untersagt wird. Notfalls muss die neue Bundesregierung eingreifen, um die Verbraucher zu schützen und für mehr Transparenz bei Vertragsabschlüssen zu sorgen. Daher plädieren wir für die Berufung eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz, der Fehlentwicklungen untersuchen und gesetzgeberische Maßnahmen vorantreiben kann.“
Julia Wagner
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