(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir freuen uns sehr, dass sich der SSW jetzt auch eingehender mit den Plänen der Landesregierung zur Novellierung des FAG auseinandergesetzt hat. Auch an dieser – für den SSW offenbar neuen Erkenntnis – wird deutlich, dass eine tiefere Ausleuchtung der Thematik ‚FAG’ mehr und mehr Schwachstellen des ambitionierten Vorhabens des Innenministers zutage bringt. Ein genaueres Hinschauen lohnt sich also.
Wir verstehen den vom Kollegen Lars Harms jetzt vorgebrachten ‚Flächenfaktor’ so, dass im Zuge des demographischen Wandels eine Benachteiligung derjenigen Kreise, in denen es weniger größere Städte gibt, ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass es in dieser Frage innerhalb der Koalition Bewegung gibt.
Die SSW-Fachtagung bestätigt im Übrigen unsere bisherigen Warnungen: Ganz offensichtlich zweifelt auch der SSW inzwischen an der vollmundigen Beruhigungsparole des Innenministers, sein Gesetzesentwurf produziere fast nur Gewinner.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/