(LNP) „Eine zielführende Umsetzung der Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene ist durch den heutigen Kompromissvorschlag in greifbare Nähe gerückt. Entscheidend ist für uns, dass dabei die Landwirtschaft und der gesamte ländliche Raum Planungssicherheit für die kommenden Jahre erhalten – und vor allem, dass angesichts der ohnehin beschlossenen Kürzungen der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe nun nicht übermäßig Mittel von der ersten Säule in die zweite Säule, die der Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung dient, verschoben werden“, so Heinrich HEIDEL, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der Agrarministerkonferenz in München.
Heidel weiter:
„Wir begrüßen, dass sich die Agrarminister der Länder gegen eine Degression oder Kappung von Direktzahlungen ausgesprochen haben. Dies sollte nun unbedingt in nationalem Recht umgesetzt werden. Um kleinere Betriebe zu fördern, die sich in verhältnismäßig großer Zahl in Hessen finden, unterstützen wir den Vorschlag, einen Zuschlag für die ersten Hektar landwirtschaftliche Fläche vorzusehen. Bei der zukünftigen Verteilung der ELER-Mittel sollte überdies der bisherige Verteilungsschlüssel beibehalten werden, da die ländlichen Räume in den Ländern grundsätzlich einen vergleichbaren Entwicklungsstand aufweisen.
Außerdem erwarten wir bei der Ausgestaltung der Vorschriften zum „Greening“, dass die nationalen Regeln eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung befördern und Umweltleistungen der Landwirte anerkennen. Dies gilt insbesondere für bereits in der Vergangenheit erbrachte Leistungen. Des Weiteren sollte die bundeseinheitliche Basisprämie schnellstmöglich eingeführt werden. Zudem fordern wir im Sinne einer effektiven Flächennutzung, Greening-Flächen zur Nutzung als Kurzumtriebsplantagen oder zur Eiweißproduktion, beispielsweise durch Bepflanzung mit Erbsen oder Bohnen, freizugeben, statt diese gänzlich ungenutzt zu lassen. Ersteres würde einen wichtigen Beitrag zur künftigen Energieversorgung aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglichen, letzteres helfen, den Import von Soja zu verringern. Eine derart ausgestaltete, ausgewogene nationale Umsetzung der GAP-Reform würde einen verlässlichen Rechtsrahmen für eine wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige hessische Landwirtschaft bilden.“
Daniel Rudolf
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