(LNP) Der Fraktionsvorsitzende Steffen Flath und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann haben sich heute mit Vertretern der Opfer- und Betroffenenverbände sowie Bürgerinitiativen aus dem Bereich SED-Unrecht zu einem Gespräch im Sächsischen Landtag getroffen. Auch der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit Lutz Rathenow hat an dem Treffen teilgenommen.
Steffen Flath dankte den Anwesenden für ihren engagierten Einsatz bei der Vertretung der Interessen der Opfer und Betroffenen von SED-Unrecht: „In der Vergangenheit wurde bereits viel in Sachen Rehabilitierung und Entschädigung erreicht. Die CDU wird auch zukünftig auf Seiten der Opfer und nicht der Täter stehen. Deshalb haben wir die Mittel zur Unterstützung der Arbeit der Opferverbände im laufenden Doppelhaushalt erhöht“, so Flath.
CDU-Rechtspolitiker Marko Schiemann machte deutlich, dass sich die CDU-Fraktion weiterhin Bestrebungen, die SED-Diktatur zu verharmlosen oder zu verklären, massiv widersetzen werde. „Die Bedeutung der Opferorganisationen liegt darin, dass das an vielen Menschen begangene Unrecht nicht in Vergessenheit gerät“, so Schiemann. Er unterstreicht weiter, dass eine regelmäßige Überprüfung der Leistungen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze erfolgen müsse. „Dies betrifft sowohl den Kreis der Anspruchsberechtigten wie auch den Umfang der Leistungen. Sollte es Gruppen geben, die durch Maßnahmen der SED-Diktatur Nachteile erlitten haben und bisher nicht von den Rehabilitierungs- und Entschädigungsmöglichkeiten erfasst seien, müssten hier Verbesserungen geprüft werden“, so Schiemann. Der Landtagsabgeordnete sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung der Frist zur Geltendmachung der Ansprüche aus, die bisher zum 31. Dezember 2019 endet. Schiemann hält eine Entfristung für erforderlich, da sich aufgrund neuer Forschungsergebnisse und Auswertungen von Unterlagen immer wieder neue Tatsachsen oder Umstände ergeben könnten, aus denen sich Ansprüche ableiten ließen.
Weitere Gesprächsthemen waren Fragen und Probleme zur Umsetzung der Rehabilitierung und Entschädigungsregelungen, der Erfahrungsaustausch über den seit Juli 2012 eingerichteten Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ sowie die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit.
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 I 01067 Dresden
Telefon: +49 (0)351 493-5610 I Fax: +49 (0)351 493-5444
E-Mail: andreas.kunze-gubsch@slt.sachsen.de
cdu-sachsen-fraktion.de