(LNP) Die Landesregierung hat in der Sache der Angelegenheiten des Staatssekretärs a.D. Paschedag am Dienstagabend umfangreiche Unterlagen zusätzlich für die Arbeit des zuständigen 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Verfügung gestellt.
Dazu erklärt der SPD-Obmann im Ausschuss, der Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne: „Nach Einsichtnahme in die Akten und den entsprechenden Bericht der Landesregierung zu den Fragen des Untersuchungsausschusses ist für die SPD-Landtagsfraktion deutlich geworden, dass alle Vorwürfe und Unterstellungen von CDU und FDP in der Sache nicht belegbar sind und jeder Grundlage entbehren.“
Es sei jetzt höchste Zeit, dass die Opposition, die diesen Untersuchungsausschuss so vehement gefordert habe, zur Sacharbeit im Ausschuss zurückkehre. „Wer jetzt noch versucht, auf Nebenschauplätze auszuweichen, der hat nicht verstanden, dass ein Untersuchungsausschuss nicht für parteipolitische Polemik missbraucht werden darf. Hier geht es um die Aufarbeitung der Beschaffung des Dienstwagens und anderer Vorgänge, die endlich seriös und belegbar geleistet werden muss“, macht Tonne deutlich.
SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne betont: „Alle Akten und sämtliche Unterlagen, die im Rahmen des Rechtlichen vorgelegt werden müssen, liegen jetzt vor. Es findet sich unserer Meinung nach in den Unterlagen nichts, was nicht schon bekannt wäre. Alle Fehler, die in der Sache vor vielen Monaten passiert sind, hat die Landesregierung öffentlich eingeräumt.“
Darüber hinaus finde sich in den jetzt zusätzlich vorgelegten Akten und Unterlagen nichts, was Anlass zu weiteren Vorwürfen und Unterstellungen der Opposition gäbe. „Auch wenn ich meine Zweifel habe, dass CDU und FDP das ernsthaft wollen, ist jetzt der späteste Zeitpunkt, sich der Sacharbeit in der Angelegenheit zuzuwenden“, sagt Tonne.
Frank Jungbluth
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