(LNP) Der Gleichstellungs-Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion hat sich mit Vertreterinnen des Landesfrauenbeirates und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu einem Gespräch über aktuelle frauenpolitische Fragen getroffen.
„Im Mittelpunkt der Beratungen stand das gemeinsame Ziel, mehr Frauen in Parlamente, Gremien und andere politische Positionen zu bringen“, so Petra Elsner, die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Elsner berichtete bei dem Treffen über den aktuellen Sachstand in der Diskussion um eine Geschlechterquote bei Kommunalwahl-Listen und die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ im Landtag, die in ihrem Zwischenbericht konkrete Handlungsempfehlungen zu diesem Thema vorgelegt hat. „Wir wollen erreichen, dass Frauen nicht nur bei den Kandidatenlisten der Parteien angemessen zum Zuge kommen, sondern letztlich auch gewählt werden und die Politik mit gestalten“, so Elsner.
Die Teilnehmerinnen diskutierten die nach wie vor bestehende Herausforderung, mehr Frauen zum Einsatz in politischen Parteien zu motivieren. Besonders für den ländlichen Raum sei darüber hinaus häufig festzustellen, dass Frauen zwar auf Wahllisten gut vertreten seien, dann jedoch durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens weniger gewählt würden. Auch hier sei eine Veränderung des Bewusstseins wünschenswert.
Auch die anstehende Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, das die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern als Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zum Ziel hat, war Thema des Gesprächs. Die Teilnehmerinnen regten an, dieses Ziel fest im Auge zu behalten. Das Gesetz regle zwar zu großen Teilen die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten im Öffentlichen Dienst – maßgeblich müsse jedoch das Ergebnis sein: Konkrete Rechte und Verbesserungen für die Beschäftigten selbst zu erreichen.
SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle
~ Kaiser-Friedrich-Straße 3 ~ 55116 Mainz
Tel.:06131/2083217
Fax: 06131/2084217
www.spdfraktion-rlp.de