(LNP) Mit großer Verärgerung hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und weitere Frauen der SPD-Landtagfraktion und des SPD-Landesvorstands der Presse entnommen, dass die Reform des Landtagswahlrechts dem Ausbau der Bürgerbeteiligung geopfert werden soll. Die SPD-Frauen stehen geschlossen für die Wahlrechtsänderung ein, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen und für breite und bessere Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Sie erteilen dem “Pakt”” der Landtagsfraktionen Frauenrechte den Bürgerrechten zu opfern eine deutliche Absage.
Die SPD hat klare Beschlusslagen, sowohl zur Wahlrechtsänderung als auch zu mehr Bürgerbeteiligung. Die Reform des Landtagwahlrechts gilt es gemeinsam mit den Grünen zügig umzusetzen, dazu braucht es keinen Pakt mit der CDU. Für die unterzeichnenden SPD-Frauen ist die Trennung der Themen Wahlrechtsreform und Bürgerbeteiligung selbstverständlich. Die Fraktionen von SPD und Grüne werden deshalb erneut dazu aufgefordert, mit ihrer Mehrheit im Landtag das Landtagwahlrecht noch in dieser Legislaturperiode zu ändern und den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern getrennt davon mit der Opposition zu vereinbaren und umzusetzen. Die von der CDU angekündigte Verknüpfung der beiden Themen erweckt nach Meinung der SPD-Frauen nur den Eindruck, dass Teile der Landtagsfraktion Parteitagsbeschlüsse nicht in politisches Handeln überführen wollen und entlässt die Oppositionsparteien aus der Pflicht, sich ohne unredliches Eigeninteresse deutlich zu mehr Bürgerbeteiligung zu bekennen. Für die SPD-Frauen ist klar, dass ihre Partei entschlossen für Frauen- und Bürgerrechte gleichermaßen einstehen muss.
ASF Baden-Württemberg
Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Ba-Wü
Hilde Mattheis MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Ba-Wü
Sabine Wölfle MdL, Sprecherin für Frauen und Gleichstellungspolitik der SPD-Landtagsfraktion
Gabi Rolland MdL, Mitglied des Landesvorstands der SPD Ba-Wü
Daniela Harsch, Mitglied des Landesvorstands der SPD Ba-Wü
Saskia Esken MdB, Mitglied des Landesvorstands der SPD Ba-Wü
Annette Sawade MdB, Mitglied des Landesvorstands der SPD Ba-Wü
Rebecca Hummel, Mitglied des Landesvorstands der SPD Ba-Wü
Dr. Claudia Schöning-Kalender, Mitglied des Landesvorstands der SPD Ba-Wü
Katrin Altpeter MdL, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Dr. Gudrun Igel-Mann
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
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