(LNP) SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei hat der CDU beim Ausbau der Ganztagsschulen ein doppeltes Spiel vorgeworfen. Im Land gehe die CDU-Spitze mit einem Pakt zum Ausbau der Ganztagsschulen hausieren, im Bund stemme man sich aber in den Koalitionsverhandlungen gegen ein neues Bundesprogramm. „Die Landes-CDU muss den Gegnern eines Bundesprogramms für den Ausbau der Ganztagsschule in die Parade fahren“, verlangte Fulst-Blei. Andernfalls verliere das Eintreten der CDU für mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg jede Glaubwürdigkeit. Denn jeder wisse, dass die Länder diese Herkulesaufgabe finanziell nicht alleine schultern könnten, sondern auf die Hilfe des Bundes angewiesen seien.
„Die CDU hat jahrzehntelang zentrale Reformen im Bildungsbereich verschlafen. Die heutigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bildung und das Veto der Bundes-CDU gegen ein neues Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen sind ein weiterer Rückschlag. Die Landes-CDU müsse sich auf Bundesebene stärker für die Interessen von Baden-Württemberg einsetzen“, unterstrich Fulst-Blei.
„Ich kann die Sonntagsreden der CDU im Landtag nicht mehr hören. Ich erwarte von der größten Opposition im Landtag, dass auch sie Verantwortung für die Interessen des Landes wahrnimmt und ihren Einfluss auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geltend macht. Den Lippenbekenntnissen von Hauk und Strobl müssen Taten folgen“, ergänzte Fulst-Blei.
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