(LNP) Zur Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden und zur Änderung eines weiteren Gesetzes (Parlaments-Drucksache 5/12505) erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow:
Als die Koalitionsfraktionen zu Beginn des Jahres 2013 im Landtag den Weg für den o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung frei machten, kritisierte ich in meiner Rede sowohl die handwerklich lieblose Art des Entwurfs als auch die betriebswirtschaftliche Plattheit seiner Begründung. Nach der heutigen Anhörung sieht sich unsere Fraktion in ihrer damaligen Kritik bestätigt, denn einige der insgesamt acht Sachverständigen haben zum Teil gravierende rechtliche und inhaltliche Bedenken und Einwände zum vorliegenden Gesetzentwurf vorgetragen.
Nahezu alle Experten forderten, dass bei der künftigen Aufgabenbeschreibung der SLUB den Herausforderungen der digitalen Revolution umfassender Rechnung getragen werden muss. Mehrere Sachverständige kritisierten die geplante Marginalisierung des Einflusses der Technischen Universität Dresden (TUD) auf die SLUB sowohl in Personalfragen als auch bei der Literaturauswahl. Auch die urheberrechtlichen Risiken der geplanten Rechtsformänderung (Stichwort digitales Pflichtexemplar) spielten eine erhebliche Rolle.
Noch deutlicher war die Infragestellung der geplanten Umwandlung der SLUB aus einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in einen Staatsbetrieb als „wenig durchdacht“. Seine gravierenden bibliotheksrechtlichen Bedenken packte Dr. Eric W. Steinhauer, Dezernent für Medienbearbeitung an der Fernuniversität Hagen, in seiner erweiterten schriftlichen Stellungnahme in die griffige Formulierung: „Eine Bibliothek ist aber keine Brauerei“. Da unsere Fraktion das genauso sieht, werden wir die Debatte zum SLUB-Gesetz weiterhin genau verfolgen und kritisch begleiten.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de