(LNP) Die positiven Zahlen für das dritte Quartal 2013 ändern nach Ansicht des Haushaltspolitikers Harald Güller nichts an den Auswirkungen des BayernLB-Debakels auf den bayerischen Staatshaushalt. Wie Güller vorrechnet, flossen bislang an Kapitalmaßnahmen, Zinsen und als Ersatz für bei der BayernLB angelegte Fonds Haushaltsmittel des Freistaats von über 11,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus bestehen, so Güller, Risiken in Milliardenhöhe beim ABS-Portfolio durch staatliche Garantien und durch die nicht geklärte Frage des Eigenkapitalersatzes bei der Klagenfurter HGAA. Der SPD-Haushälter weiter: „Weiter sieht offensichtlich die BayernLB selbst laut Presseinfo ein besonderes Risiko durch die angeschlagene ungarische Tochter MKB, die regelmäßig Verluste einfährt.“
Aus Güllers Sicht bleiben trotz positiver Quartalszahlen große Belastungen und Risiken für den bayerischen Staatshaushalt bestehen. Schon jetzt muss der Freistaat von einem Totalverlust im Zusammenhang mit seinem Engagement bei der BayernLB von mindestens fünf Milliarden Euro rechnen, denn die Rückzahlung für die vom Freistaat erhaltenen zehn Milliarden Euro beträgt laut EU-Beihilfebeschluss nur 4,96 Milliarden Euro. Damit ist klar, dass für die Kapitalmaßnahmen des Freistaates im Umfang von 5,04 Milliarden Euro keine Rückzahlung erfolgt.
Güller weist schließlich darauf hin, dass die bislang geleisteten Rückzahlungen der Bank in Höhe von 950 Millionen Euro nicht einmal so hoch sind, wie die von Freistaat für die BayernLB gezahlten Zinsen. Güller: „Und Jahr für Jahr zahlt der Freistaat weiterhin 350 Millionen an Zinsen.“
Gudrun Rapke
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