(LNP) Zur Anhörung im Landtag zum Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karlheinz Busen:
„Rot-Grün hat erneut ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz vorgelegt. Alle Experten haben in der Anhörung die Ausgestaltung der Novelle kritisiert. Teils meldeten die Sachverständigen sogar massive verfassungsrechtliche Bedenken an. Vor allem die Verwendung der Jagdabgabe für jagdferne Aufgaben stößt auf großen Widerstand bei den Betroffenen und sorgt für Bauschmerzen bei den Verfassungsrechtlern. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Information der Öffentlichkeit über die heimische Tierwelt dürfen nicht nur die Jäger in die Pflicht genommen werden. Zudem sind die Jagdverbände auf diesem Gebiet bereits ehrenamtlich sehr aktiv. Die Erhebung einer Zwangsabgabe wäre auch aus diesem Grund nicht gerechtfertigt. Für die angekündigte große Gesetzesnovelle zum Jagdrecht sehe ich nach diesem misslungenen Aufschlag schwarz.“
Wibke Op den Akker
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