(LNP) Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger hat die Beschlüsse der Konferenz der Justizminister zur Doping-Bekämpfung und zur Versicherungspflicht begrüßt.
„Ich freue mich, dass wir beim strafrechtlichen Aspekt des Dopings ein gutes Stück weiter gekommen sind“, sagte Poppenhäger, der sich seit langem für ein Anti-Doping-Gesetz einsetzt und jetzt einen Gesetzentwurf von Baden-Württemberg in der Konferenz mit unterstützt hatte.
Schon bei einem hochkarätig besetzten Doping-Symposium in Erfurt vor einigen Wochen habe sich gezeigt, dass die Zeit reif sei für ein Umdenken. „Die Zahl der Unterstützer eines Anti-Doping-Gesetzes hat auch im Sportbereich enorm zugenommen“ Damit eröffne sich die Chance, ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene endlich zu verabschieden.
Poppenhäger zeigte sich auch erfreut über die Unterstützung seiner Forderung nach einer Versicherungspflicht für Elementarschäden durch die Justizminister. Noch seien dabei viele Fragen zu klären, aber „wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern als Politiker schuldig, dass wir uns der Frage der Vorsorge für Elementarschäden annehmen“, sagte Poppenhäger. Das gelte nicht nur für Hochwasser, sondern auch andere Naturereignisse wie Erdfälle. „Wenn wir das nicht über eine Versicherung für den Betroffenen regeln können, bleiben die Kosten entweder bei jedem Einzelnen oder beim Steuerzahler hängen“.
Die Justizministerkonferenz hat heute eine länderoffene Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gebildet, die sich unter Beteiligung des Bundes mit der weiteren Prüfung der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten einer Versicherungspflicht befassen soll.
Justizminister Poppenhäger begrüßte außerdem den Beschluss, das Stockholmer Programm für die Justizpolitik der Europäischen Union weiterzuentwickeln. Einstimmig sprachen sich die Justizministerinnen und Justizminister dafür aus, noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge zu diskutieren.
Eberhardt Pfeiffer
THÜRINGER JUSTIZMINISTERIUM
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt
tel. 0361 3795-840
Eberhardt.Pfeiffer@tjm.thueringen.de