(LNP) „Die großen Parteien in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst. Wir bieten nun allen Interessierten auf, auf unserer Liste zu kandidieren, um die unabhängigen Kräfte der Stadt zu bündeln“. Das erklärt der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer ersten Stellungnahme:
„Die momentanen Platzhirsche der Politik in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung einer Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Kreuze von sieben Millionen Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine Berücksichtigung finden, schließt Hamburg engagierte Bürger auf kommunaler Ebene aus. SPD, CDU und Grünen ist es offensichtlich egal, dass sie so die zunehmende Politikerverdrossenheit und das weitverbreitete Desinteresse an Politik fördern.
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist das Vorgehen verfassungswidrig. Denn anders als im Bundestag oder in der Bürgerschaft gibt es in den sieben Bezirksversammlungen keinen Zwang zu stabilen Mehrheiten, weil den Bezirken keine Regierung vorsteht. Zudem kümmern sie sich mit Aufgaben wie Zebrastreifenanlage, Parkpflege und Hundekontrollen nicht gerade um Weltpolitik.
Im Übrigen isoliert sich Hamburg bundesweit. So gibt es in den Nachbarbundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf kommunaler Ebene keinerlei Beschränkungen. Dass etwa in Lübeck auch kleine Gruppen in der Bürgerschaft vertreten sind, macht die Hansestadt keineswegs unregierbar. Darüber hinaus wird eine Hürde auch fast überall sonst für die Wahl der Kreis- und Gemeinderäte nicht mehr angewendet.
Die Wahrheit ist: Hamburger SPD, CDU und Grüne wollen mit der Sperre ganz bewusst kleinere Parteien, lokale Wählergemeinschaften und unabhängige Einzelkandidaten blockieren – aus Angst vor ‚zu viel‘ Demokratie? Dabei kennen sich lokal orientierte Bürger vor Ort oft sehr viel besser aus, als diejenigen Politiker, die mit der Macht großer Apparate agieren.
Wir FREIE WÄHLER rufen alle interessierten Bürger und Mitglieder von Bürgerinitiativen auf, auch ohne Parteibuch als Kandidaten auf den Bezirkslisten unserer Partei FREIE WÄHLER anzutreten, um die kommunalen Kräfte Hamburgs zu bündeln (Kontakt: Moin@FreieWaehler-HH.de). Im Übrigen fordern wir für die Bezirke mehr Zuständigkeiten und die Direktwahl der Bezirksamtsleiter!“
FREIE WÄHLER Presseteam Hamburg
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