(LNP) Zur Kritik aus der Wirtschaft an der Initiative von Minister Stickelberger erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:
Die Initiative von Minister Stickelberger mit dem Ziel, dass Ermittler künftig öfter Geldbußen beantragen sollen, trifft zu Recht auf Kritik. Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen birgt sie einige Gefahren. Wenn Minister Stickelberger bei Verstößen von einzelnen Mitarbeitern verstärkt das gesamte Unternehmen zur Rechenschaft ziehen will, kann dies zu einer doppelten Bestrafung derselben Tat führen. Damit wird das Prinzip der persönlichen Verantwortlichkeit aufgeweicht.
Gerade im Zusammenhang mit dem den Entwurf des nordrhein-westfälischen Justizministers Kutschaty zur Reform des Unternehmensstrafrechts darf es jetzt nicht dazu kommen, dass die Unternehmen weiter verunsichert werden. Die FDP ruft Minister Stickelberger auf, diesen Überlegungen aus NRW eine klare Absage zu erteilen. Zusatzstrafen für Unternehmen zu verhängen lehnt die FDP entschieden ab.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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