(LNP) „Mit dem heutigen Beschluss wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet und zum Gesetz erhoben. Das bereits im Frühjahr gemachte Versprechen, das Tarifergebnis in der linearen Steigerung der Bezüge auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger zu übertragen, lösen wir jetzt ein. Damit setzen wir für die bereits erfolgenden Zahlungen an die Bezüge- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch die entsprechende Rechtsgrundlage. Unser Wort gilt“, erklärte der tarif- und besoldungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.
Weiter erklärte Dr. Blechschmidt:
„Die nun erfolgte zeitliche Verzögerung ist vor allem durch die umfangreichen redaktionellen Änderungen zu erklären, die durch das Zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und die darin geänderten, beziehungsweise neu gefassten Vorschriften notwendig geworden sind. Aus diesem Grund, und um die aktuelle Besoldungsanpassung aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wurde beschlossen, das Gesetz erst im auf die Wahl folgenden Plenum endgültig zu verabschieden“, so Dr. Blechschmidt.
Daniel Rudolf
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