(LNP) Zum Artikel ‚Langley am Main‘ in der Süddeutschen Zeitung (SZ) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE will wissen: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu den von der Süddeutschen Zeitung publizierten Vorwürfen über millionenfache Spionage und Völkerrechtsverletzungen? Demnach sind die Clay-Kaserne in Wiesbaden, der Dagger-Komplex in Darmstadt und das Generalkonsulat in Frankfurt am Main das Herz des US-Überwachungswahns, verantwortlich für weltweite Entführungen, den Aufbau eines Foltersystems, Drohnen-Exekutionen und Spionage. Nach Angaben der SZ beherbergt das US-Generalkonsulat die weltweit größte CIA-Niederlassung und mindestens drei weitere Geheimdienste. Trifft es zu, dass deutsche Stellen davon Kenntnis haben?
Und wir wollen wissen: Auf welcher Rechtsgrundlage können hunderte US-Geheimdienstmitarbeiter in militärischen, privaten und konsularischen Einrichtungen Spionage betrieben, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat?“
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag werde den enormen Ausbau der Kriegs- und Geheimdienstmaschinerie in Hessen und speziell in Wiesbaden nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, so van Ooyen. Punkt für Punkt werde die Fraktion die hervorragenden Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks daraufhin prüfen, an welchen Stellen Hessens Landesregierung in der Pflicht stehe, einen Bruch von Recht und Gesetz nicht tatenlos hinnehmen.
Van Ooyen: „Innenminister Boris Rhein (CDU) wird auf Dauer nicht damit durchkommen sich dumm zu stellen oder für nicht zuständig zu erklären. Nicht zuletzt wird von Hessen aus Krieg geführt – ein eklatanter Verstoß gegen die Hessische Verfassung (Art. 69), die den Krieg und jede Kriegshandlung unmissverständlich ächtet.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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