(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor. Grascha sagt nach der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen: „Es werden freundliche Geschenke verteilt, deren Finanzierung noch im Dunkeln liegt. Und das Thema Schuldenabbau findet bei Rot-Grün trotz Rekordsteuereinnahmen offensichtlich überhaupt nicht mehr statt. Das ist schlecht für Niedersachsen.“
Grascha übt zudem Kritik an dem geplanten Sonderfonds. „Es ist unwirtschaftlich, solch ein Sondervermögen aufzubauen. Und es ist ein neuer PR-Trick der rot-grünen Landesregierung: Während den Landesstraßen im Haushalt Geld gestrichen wird, kommt im Sonderfonds wieder Geld oben drauf. Dadurch steht in der Realität aber nicht wesentlich mehr Geld zur Verfügung“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Rot-Grün verstehe sich offenbar mehr auf Public Relations denn auf eine solide Haushaltspolitik.
Martin Brüning
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