(LNP) Nach dem Rüstungsexportbericht 2012 hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 4,7 Milliarden Euro genehmigt. Größter Importeur von Waffen aus Deutschland ist Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 1,237 Milliarden Euro. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Ein großer Rüstungsexporteur nach Saudi-Arabien ist ‚Krauss-Maffei Wegmann‘ in Kassel. Von dort werden Leopard-2-Kampfpanzer und Radpanzer des Typs ‚Boxer‘ geliefert. Die künftige hessische Landesregierung muss dafür sorgen, dass der schreckliche Satz ‚Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!‘ in Hessen endlich keine Gültigkeit mehr hat.
Autoritäre Länder wie Saudi-Arabien können Waffen zur Unterdrückung des Volkes einsetzen. Saudi-Arabien war an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bachrain beteiligt. Wer Waffen in solche Länder liefert, macht sich mitschuldig an der Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie. Das zynische Geschäft mit Krieg, Mord und Gewalt muss insgesamt beendet werden, denn jede Waffe findet ihren Krieg. Auch der Export von Waffen verstößt gegen den Grundsatz ‚Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!‘.
Ich fordere deshalb ein generelles Exportverbot für Rüstungsgüter. Stattdessen muss Deutschland endlich seiner Selbstverpflichtung nachkommen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Rüstungsbetriebe müssen auf zivile Produkte umgestellt werden, dafür müssen Bund und Land Rüstungskonversionsprogramme auflegen.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
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