(LNP) Ich danke Innenminister Breitner für seinen Bericht. Er hat die Herausforderungen für die Sparkassen in unserem Land sehr übersichtlich dargestellt. Die meisten davon – seien es die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB, die Umsetzung von Basel III oder der verschärfte Wettbewerb – gelten für alle Sparkassen, ja, sogar für alle Banken in Deutschland gleichermaßen.
Für die schleswig-holsteinischen Sparkassen ist die Situation aber durch die hohen Abschreibungen auf Beteiligungen an unserem Sorgenkind HSH Nordbank noch ein bisschen schwerer. Hinzu kommen spezifische Lasten in einzelnen Instituten. Bei der NOSPA sind das zum Beispiel Altgeschäfte der Flensburger Sparkasse. Bei der Sparkasse Südholstein haben die Finanzkrise und die Abschreibungen auf die HSH besonders tiefe Spuren hinterlassen, so dass sie erneut zum Stützungsfall wird. Insgesamt muss man anerkennen, dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein, gemessen am Anteil der Stützungsfälle, in einer besonders herausfordernden Lage sind.
Der Bericht zeigt aber auch, wie viel Bewegung im Moment in der Sparkassenlandschaft steckt. Die Sparkassen reagieren mit ganz unterschiedlichen Strategien auf die Herausforderungen. Und der Wegfall der Beteiligungsmöglichkeit der HASPA an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen tut dem keinen Abbruch.
Da haben wir die Fusion der gestützten Sparkasse Bredstedt mit der NOSPA: Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch in Zukunft weitere Fusionen geben wird. Es hat einmal etwa 60 Sparkassen in Schleswig-Holstein gegeben, jetzt sind es noch 13. Der Trend geht weg von der Kleinteiligkeit. Ich denke, das ist ein Prozess, der sich nicht aufhalten lässt und der auch nicht schlecht ist, so lange das Regionalitätsprinzip aufrecht erhalten wird. Das geht auch mit großflächigeren Sparkassen.
Die Kooperation der Sparkasse Hohenwestedt mit der Förde Sparkasse zeigt aber, dass es für kleine Institute auch noch andere Wege als die Fusion gibt. Hohenwestedt bekommt nicht nur Kapital aus Kiel, sondern es gibt auch eine organisatorische Kooperation. Bei den stetig wachsenden Steuerungsaufgaben ist das für kleine Institute eine gute Lösung.
Die Sparkasse Südholstein hingegen wird erneut vom SGV gestützt und muss dafür stärker konsolidieren. In Zukunft wird der Stützungsmechanismus des SGV noch gestärkt, dafür sorgen wir mit dem neuen Sparkassengesetz.
Diese verschiedenen Aktivitäten zeigen, wie stark die Sparkassen einzeln und als Verband auf die Herausforderungen reagieren. Als Politik können wir für diese Aktivitäten nur die Rahmenbedingungen festlegen. Für uns Grüne geht es dabei darum, drei Markenzeichnen der Sparkassen zu bewahren und zu fördern:
Erstens das Regionalitätsprinzip – deshalb stehen wir dem CDU-Vorschlag, die Beteiligung an den Sparkassen auch für Institute außerhalb Schleswig-Holsteins zu öffnen, auch kritisch gegenüber.
Zweitens möchten wir den öffentlich-rechtlichen Charakter der Institute auf jeden Fall bewahren.
Und drittens wollen wir die Selbsthilfemechanismen, die die Sparkassen als Verbund auszeichnen, fördern und stärken.
Innerhalb dieses Rahmens liegt es an den Sparkassen, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Viel hängt meiner Meinung nach davon ab, ob es den Sparkassen in Zukunft gelingt, ihr lokal und regional ausgerichtetes Geschäftsmodell in einer vernetzten, globalisierten Welt zu verankern.
Das muss kein Widerspruch sein. Ich denke, dass es klappen kann, wenn die Sparkassen im Online-Bereich attraktiver werden und neue Kundengruppen – junge Menschen und MigrantInnen zum Beispiel – mit ihren Angeboten erreichen.
Der demografische Wandel schlägt gerade bei Sparkassen zu. Es wird nicht jede Filialie auf dem Land zu halten sein, gleichzeitig müssen viele Sparkassen gerade online stark nachlegen.
Unsere Sparkassen rüsten sich gerade für die nächsten Jahrzehnte. Als Politik können wir nur einen gemeinsamen Rahmen mit den Sparkassenverbänden entwickeln. Das machen wir gerade mit dem Sparkassengesetz. Ich freue mich auf die Beratung dazu im Ausschuss.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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