(LNP) Der Internationale Seegerichtshof hat verkündet, dass Russland das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ freigeben und die Aktivisten aus der Haft entlassen muss. Ob Russland die Entscheidung akzeptiert, ist noch unklar. Rund die Hälfte der Greenpeace-Aktivisten sitzt noch in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg im Gefängnis. Die Grünen fordern Russland auf, den Richterspruch anzuerkennen und sofort umzusetzen.
Katharina Fegebank, Sprecherin für Internationales der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, erklärt: „Dieser Richterspruch ist klar und unmissverständlich. Ich bin darüber erleichtert. Russland muss die Entscheidung des UN-Seegerichtshofs jetzt anerkennen. Das Land darf sich international nicht weiter ins Abseits manövrieren, zumal es das Gericht früher schon selbst angerufen hatte. Der Hamburger Senat sollte seine Kontakte in die Partnerstadt St. Peterburg nutzen und sich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt für die sofortige Freilassung der Greenpeace-Aktivisten einsetzen.“
Hintergrund
28 Aktivistinnen und Aktivisten waren bereits Ende September festgenommen wurden, weil sie an einer russischen Ölplattform der Firma Gazprom gegen Ölbohrungen in der Arktis demonstriert hatten. Russland warf ihnen zunächst „Piraterie“ vor und änderte diesen Vorwurf später in „Rowdytum“. Die Niederlande hatten vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg die Freilassung der Aktivisten beantragt. Russland hatte in den vergangenen Tagen bereits mehr als die Hälfte der Aktivisten aus der Untersuchungshaft in St. Petersburg gegen Kaution freigelassen.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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