(LNP) „Das muss man ihnen lassen: Kretschmann und die Grünen sind die härtesten Haushaltskürzer. Sie würden auch noch glatt mehr als die bislang ‚geplanten‘ 11600 Lehrerstellen bis 2020 streichen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Schülerzahl nicht in dem erwarteten Umfang sinkt. Die SPD versucht das Kürzen besser zu kaschieren, ahnt sie doch die Quittung der Wähler 2016, der sie jedoch ebenso wie die Grünen nicht entgehen werden,“ kommentierte Michael Schlecht den Koalitionsstreit um die Haushaltskürzungen. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete weiter:
„Um den Sozialstaat nicht noch weiter zu zerschlagen, um versprochene Bildungsreformen umzusetzen, darf es überhaupt keine Haushaltskürzungen geben. Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen durch mehr Steuern bei Reichen und Vermögenden bezahlt werden. Würden Grüne und SPD alles daran setzen, mit der Linken ab spätestens 2017 im Bund die Millionärsteuer einzuführen, so würde dies Baden-Württemberg zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die bisherigen Kürzungen könnten zurückgenommen werden, weitere Reformen gerade in der Bildung wären möglich und der Haushalt bis 2020 gemäß Schuldenbremse saniert.
Aber Reiche und Vermögende zur Kasse bitten – genau das wollen Kretschmann und Schmid nicht. Lieber streiten sie sich darüber wie eine unsoziale Politik gegen das Volk – vor allem gegen die Kinder – durchgesetzt und möglichst kaschiert wird.“
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