(LNP) Mit den Stimmen von SPD und den Grünen hat der Kommunalausschuss dem Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das scharf. „Rot-Grün setzt seine kommunalpolitische Geisterfahrt fort. Trotz massiver Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten will die Landesregierung mutwillig einen finanziellen Massencrash der Kommunen herbeiführen. Das ist unverantwortlich“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.
Auch mit den jüngsten Änderungen bleibe die Zwangsabgabe ungerecht und inakzeptabel. Kuper: „Die 59 abundanten Kommunen werden dafür bestraft, dass sie solide wirtschaften. Daran ändern auch die rot-grünen Änderungsvorschläge nichts – zumal von einer Halbierung der Belastung überhaupt nicht die Rede sein kann. Schließlich werden jährlich 20 Millionen Euro lediglich als Kredite gegeben. Der Preis dafür ist hoch: Die Laufzeit des Solis und damit die Belastung werden plötzlich um zwei Jahre verlängert. Die Gesamtbelastung für die Städte und Gemeinden liegt bei mehr als 780 Millionen Euro. Die Landesregierung will die Menschen in unserem Land für dumm verkaufen.“
Kuper kritisiert zudem, dass den kommunalen Vertretern nicht die Möglichkeit gegeben wird, zu den wesentlichen Veränderungen Stellung zu nehmen. „SPD und Grüne halten es nicht für nötig, die Betroffenen anzuhören. Faktisch wird damit den kommunalen Spitzenverbänden ein Maulkorb erteilt. Das zeigt erneut: Beteiligung und Transparenz sind für Rot-Grün nur Worte für schöne Sonntagsreden. In Wahrheit wird straff von oben durchregiert – ohne Rücksicht auf Verluste“, sagt Kuper.
Axel Birkenkämper
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