(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Ablehnung des Kommunal-Soli erneut bestätigt: Der SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein fordert die rot-grüne Landesregierung nun in einer Resolution auf, auf die Zwangsabgabe zu verzichten. „Selbst die eigenen Parteikollegen verweigern Innenminister Jäger die Gefolgschaft. Neben den SPD-Mitgliedern in Siegen kritisiert auch Mülheims SPD-Oberbürgermeisterin Mühlenfeld den Soli: Sie sieht in allererster Linie das Land gefordert, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Herr Jäger, hören Sie auf Ihre Parteikollegen! Beenden Sie Ihre kommunalpolitische Geisterfahrt!“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.
Zuvor bereits hatten zahlreiche Experten massive Kritik an den rot-grünen Plänen geäußert. Kuper: „Die Zwangsabgabe ist ungerecht und inakzeptabel. Sie bestraft sparsames und solides Wirtschaften. Die Gesamtbelastung für die vom Kommunal-Soli betroffenen Städte und Gemeinden liegt bis zum Jahr 2022 bei sage und schreibe mehr als 780 Millionen Euro. Außerdem werden die Kommunen über das GFG bereits mit rund einer Milliarde Euro zur Finanzierung des Stärkungspaktes bis zum Jahr 2020 herangezogen. Da hilft Herrn Jäger auch nicht der Verweis auf andere Bundesländer. Während die Kommunen im Bundesdurchschnitt deutliche Gewinne machen, musste Herr Jäger gerade seine Statistik für die NRW-Kommunen für das Jahr 2012 auf ein Defizit von 400 Millionen Euro korrigieren.“
Das alles zeige, dass die NRW-Kommunen nicht mehr belastet werden können. „Der Stärkungspakt ist eine dreiste Mogelpackung. Wenn Rot-Grün seine Pläne nicht stoppt, droht ein finanzieller Massencrash der Kommunen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern“, sagt Kuper.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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