(LNP) Der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenressorts der Länder in der IMK, Lorenz Caffier, hat gestern Abend gegen 18:00 Uhr, das von ihm persönlich gezeichnete Testat an die Geschäftsstelle des Bundesrates in Berlin übersandt. Mit dem Testat bestätigt Lorenz Caffier, dass das Beweismaterial aus Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD frei von nichtöffentlichen Quellen ist.
„Es ist mir wichtig, dass die Menschen im Land wissen: Die NPD ist eine neonationalsozialistische und damit klar verfassungsfeindliche Partei. Gerade die in jüngster Zeit von ihr geführte Hetzkampagne gegen Flüchtlinge zeigt ihr rassistisches Weltbild, das die Partei unverhohlen in einer aggressiv kämpferischen Rhetorik bei Demonstrationen, in Schriften, im Internet aber auch in Landtagsreden deutlich werden lässt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann den menschen-verachtenden Charakter der NPD also unschwer allein aufgrund ihres öffentlichen Auftretens erkennen. Eine wehrhafte Demokratie kann diesem – auch noch mit Steuergeldern finanzierten – Treiben nicht länger zusehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Verbot der Partei zu einer nachhaltigen Schwächung der rechtsextremistischen Szene in diesem Land führt. Daher habe ich gestern Abend das Testat unterschrieben und an den Bundesrat übersandt.“, so Lorenz Caffier.
Die Testierung der Quellenfreiheit durch die Innenminister und -senatoren der Länder ist der formale Abschluss der Vorbereitungen bevorstehenden Klageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit bekennen die Fachminister und -senatoren Farbe im bevorstehenden Verfahren. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD vor 10 Jahren war formal genau an dieser Hürde gescheitert. Das Beweismaterial war seinerzeit nicht quellenfrei. Das hatte das Bundesverfassungsgericht scharf gerügt. In der Sache war 2003 nicht entschieden worden.
Das NPD-Verbotsverfahren wird wie vor einem Jahr Thema auf der Herbst-Konferenz der Innenminister und -senatoren sein. Die Chefs der Innenressorts hatten sich unter Vorsitz von Lorenz Caffier in Warnemünde für die Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens entschieden.
„Wir liegen seit Beginn der beschlossenen Materialsammlung im März 2012 voll im Zeitplan. Wir haben uns nicht von den Zweiflern von unserem Ziel abbringen lassen. Es ging immer Qualität vor Quantität. Die Prozessbevollmächtigten der Länder haben sich exzellent vorbereitet. Das Verbotsverfahren kann beginnen.“
Untrennbar verbunden ist das Thema NPD-Verbotsverfahren in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Bereich Rechtsextremismus und Gewalttaten des NSU sowie die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden. Auch hierzu wird der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern seine Auffassung zur Diskussion unterbreiten.
Quelle: regierung-mv.de