(LNP) Die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Umweltausschusses machte deutlich, dass die SPD das Ergebnis des Bürgerentscheides in Bergedorf ignoriert. Gemeinsam haben CDU, FDP und Grüne im August ein Mediationsverfahren beantragt, um einen Kompromiss zu finden. Die SPD verschleppte diese Anträge ohne darüber zu beraten und verzögerte eine Expertenanhörung. In der gestrigen Ausschusssitzung erklärte sie, jetzt sei es zu spät für ein solches Verfahren, dies hätte man nur zu einem früheren Zeitpunkt machen können.
Die CDU hatte gemeinsam mit der erfolgreichen Initiative den Senat aufgefordert, das Ergebnis des Bergedorfer Bürgerentscheides uneingeschränkt zu respektieren und umzusetzen.
Dazu erklärt Birgit Stöver, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD missachtet den Bürgerwillen und zeigt keine Kompromissbereitschaft. Den Versuch, mit einem Mediationsverfahren einen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu erzielen, lehnt der Senat stur ab, obwohl die Bürgerinitiativen dazu bereit gewesen wären. Der Senat übergeht den Willen der Bürgerinnen und Bürger, um seine eigenen Ziele durchzusetzen. Es ist absurd, wenn die Umweltsenatorin behauptet, Hamburg könne bei der Stromproduktion durch Windenergie eine Vorreiterrolle übernehmen. Das ist aufgrund der begrenzten Fläche nicht realisierbar. Hamburg sollte sich in erster Linie auf seine Kompetenzen in Forschung und Entwicklung und bei der Gebäudeeffizienz berufen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf: „Dass die SPD das Mediationsverfahren über Monate verschleppt und jetzt aus Zeitgründen ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht der Bergedorfer und eine Missachtung des Parlaments. Obwohl sich eine eindeutige Mehrheit für eine Höhenbegrenzung der Windanlagen auf 100 Meter ausgesprochen hat, sollen die bereits vorhandenen 27 Windenergieanlagen durch Windriesen mit bis zu 180 Meter ersetzt werden. Es ist unfassbar, dass die SPD die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner nicht respektiert und die Kulturlandschaft unverhältnismäßig beeinträchtigen will. Der Wille der Hamburgerinnen und Hamburger zählt für den Senat offenbar nur in Sonntagsreden. Sobald er sich gegen die eigene Politik wird richtet, wird er ignoriert. Wer sich so verhält, darf sich nicht wundern, wenn der Zuspruch der Hamburger sinkt.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de