(LNP) Die Landtags-Grünen wünschen dem vorgestellten, künftigen Chef der Bayern LB „eine gute Hand bei der Bewältigung der zahlreichen, akuten Probleme“. Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, bewertet die fachliche Herkunft von Johannes-Jörg Riegler positiv: „Bei der NordLB war er für das Risikomanagement zuständig; bei der BayernLB gibt es noch immer etliche unwägbare Risiken – für ihn also ein ideales Betätigungsfeld.“
Thomas Mütze nennt beispielhaft die wirtschaftliche Schieflage bei der ungarischen Tochter MKB, die Ungewissheit über Rückforderungen und künftige Rückzahlungsleistungen durch die Kärntner Skandalbank HGAA und die allgemein schlechten Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft. „Wenn es Herrn Riegler gelingt, die BayernLB unter diesen Umständen in der Gewinnzone zu halten, ist das ein Erfolg. An nochmals größere Rücküberweisungen von Rettungsgeldern aus dem Staatshaushalt glauben wir im Moment nicht“, resümiert Thomas Mütze.
Die Landtags-Grünen haben die Situation bei der BayernLB mit einem Berichtsantrag für Dienstag auf die Sitzungsordnung des Haushaltsausschusses gesetzt. Thomas Mütze möchte dann auch die frühe Demission des erst vor wenigen Monaten berufenen Aufsichtsrats-Vorsitzenden Schneider thematisieren: „Das riecht nach einer personellen Fehlentscheidung durch Minister Söder.“
Holger Laschka
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