(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben Landesinnenminister Lorenz Caffier dazu aufgerufen, sich der Einstufung der Balkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ zu widersetzen, die im Entwurf für den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund vorgesehen sei. Der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Andreas Katz, forderte die Landesregierung am Montag (2. Dezember 2013) außerdem auf, zumindest während der Wintermonate einen sofortigen Abschiebestopp für Roma in diese Länder zu verfügen:
„Werden Roma jetzt im Winter in Balkanstaaten rücküberführt, kann das ihr Leben gefährden. Wir appellieren deshalb an die Landesregierung, einen sofortigen Abschiebestopp zu verhängen“, so Katz. „Roma leben in Serbien, Mazedonien und Bosnien nicht nur in ärmlichsten Verhältnissen, sondern sind massiver, auch institutioneller Diskriminierung ausgesetzt. Sie behindert den Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnung und Gesundheitsversorgung. Teils haben Roma nicht einmal Zugriff auf sauberes Trinkwasser. Angesichts dessen sind Abschiebungen inhuman. Innenminister Caffier darf die Einstufung der Balkanstaaten als sicher nicht akzeptieren.“
Würden die Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, ermögliche das deutschen Behörden, Asylersuchen auch im Schnellverfahren abzulehnen. Ein solches Verfahren sei der kritischen Situation der Roma auf dem Balkan nicht angemessen, betont Katz. Zu diesem Ergebnis sei unlängst auch das Europäische Büro für Asylfragen (EASO) gelangt. In einer aktuellen Studie* stelle es fest, dass Asylersuchen von Roma nicht per se als unbegründet anzusehen seien, da sich wiederholte Diskriminierung zu Verfolgung summieren könne. Diese wiederum begründe Schutzbedürftigkeit und die Notwendigkeit, Asylersuchen aus dem westlichen Balkan individuell zu prüfen.
Mecklenburg-Vorpommern hatte im Winter 2012/13 die Abschiebung von Roma ausgesetzt. Ihre Lebenssituation in den Herkunftsländern hat sich seither nicht verbessert.
Wera Pretzsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
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