(LNP) Ausgeglichene Finanzen sind derzeit das A und O, welche die politischen Absichtserklärungen begleiten. Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – das Diktat des Sparens prägt Koalitionsverhandlungen in Berlin und in Wiesbaden. Jede weitere Ausgabe muss gut überlegt und eine sinnvolle Investition sein. Es darf aber nicht sein, dass die einen mehr sparen müssen als die anderen, nur weil diejenigen, die das Geld als erstes in der Hand halten, dies entsprechend nicht verteilen. Konkret geht es hier um die 345 Millionen Euro, die 2011 den hessischen Kommunen gestrichen worden sind. Der Staatsgerichthof hat diese Kürzung jedoch gekippt und die Landesregierung steht nun in der Verantwortung, den Ausgleich neu zu regeln.
„Die Politik der klebrigen Finger wurde jetzt zu Recht abgestraft. Die Kommunen müssen sich kaputt sparen und werden dann mit Kürzungen belohnt – so geht das nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen schließlich ihre Steuergelder sinnvoll investiert sehen“ – so Christian Bachmann (Wiesbaden), zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesvereinigung.
Nicht nur der hessische Städtetag wird mit Spannung auf die neue Landesregierung blicken, die sich dann zügig dieser Verantwortung stellen muss. Während immer mehr Gemeinden und Städte unter den hessischen kommunalen Schutzschirm schlüpfen müssen, werden woanders Gelder verblasen.
„Es kann doch nicht sein, dass z.B. in Kassel-Calden ein Flughafen für mehrere hundert Millionen Euro gebaut wird, dessen Sinnfreiheit jetzt außer Frage steht und gleichzeitig den Kommunen mehrere hundert Millionen Euro gestrichen werden. Wir hoffen, dass die kommende Landesregierung nicht wieder abhebt, sondern auf den Boden der Tatsachen bleibt und den Kommunen endlich das zuweist, was ihnen zusteht“ – hofft der hessische FW-Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger (Groß-Rohrheim).
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
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