(LNP) Als Konsequenz aus den gestrigen Vernehmungen des ehemaligen Mitarbeiters des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘, Andreas T. (‚Klein Adolf‘), und der heutigen Vernehmung des V-Manns Benjamin G. im Münchener NSU-Prozess, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit Beginn der neuen Legislaturperiode muss endlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet und die ungeheuerlichen Umstände und Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel müssen aufarbeitet werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass anstelle einer notwendigen Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und der Übernahme von politischer Verantwortung nur Wegducken und Aussitzen zu beobachten sind.“
Auch wenn andere Untersuchungsausschüsse und der Münchener NSU-Prozess bereits einiges zu Tage befördert hätten, sei eine eigenständige Befassung des Hessischen Landtags unumgänglich, so Schaus.
„Man kann auf wichtige Vorarbeiten zurückgreifen und muss beim Kasseler NSU-Mord endlich in die Tiefe gehen: Die offenkundigen Unstimmigkeiten in den Aussagen von Andreas T. und seines V-Mannes Benjamin G., der im Umfeld der Kasseler Nazi- und Rockerszene aktiv war, und die Unstimmigkeiten bei den behördlichen und politischen Entscheidungen, die zu Falschinformationen und Behinderung der Ermittlungs- und Parlamentsarbeit geführt haben, müssen endlich aufgeklärt werden.
Ich halte es für undenkbar, dass der Hessische Landtag sich weiterhin weigert, die Verantwortlichen aus Polizei, Politik und Geheimdienst in diesem Fall überhaupt zu hören und so allen Fragen der politischen Verantwortung in Hessen aus dem Wege gegangen wird.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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