(LNP) In der Sitzung des Schulausschusses wurde die Änderung des Schulgesetzes im Hinblick auf die Auswahlkriterien für den Besuch der Grundschule beraten. Die umstrittene Änderung des Schulgesetzes führte zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen Opposition und SPD. Der Grund dafür ist die Weigerung des Senats, Eltern von Vorschülerinnen und Vorschülern einen Vertrauensschutz zu gewähren, die ihr Kind nach der aktuell bestehenden Gesetzeslage zum Schuljahr 2013/2014 hin an einer Grundschule eingeschult haben.
CDU, Grüne und FDP haben daraufhin von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und eine öffentliche Anhörung gefordert. Die Verabschiedung der Änderung des Schulgesetzes konnte dadurch erst einmal gestoppt werden.
Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ungeheuerlich, dass der Senat nicht bereit ist, den Eltern und Schülern, die auf die aktuelle Gesetzeslage verlassen haben, Vertrauensschutz zu gewähren. Die Aufhebung der Kontinuität zwischen Vorschule und Grundschule ist schlecht für unsere Kinder. Und es ist eine große Enttäuschung für alle Eltern von Vorschülern. Es besteht die Gefahr, dass sich künftig viele Eltern gegen die Vorschule entscheiden werden, wenn sie davon ausgehen müssen, dass sie keinen Platz in der 1. Klasse der von ihnen gewählten Grundschule bekommen werden. Damit wird das pädagogisch sinnvolle Konzept der Vorschule ausgehöhlt. Offensichtlich ist es notwendig, dass Senator Rabe in einer öffentlichen Anhörung erfährt, wie erbost Hamburgs Eltern über die Ignoranz des Senates sind. Die SPD wäre gut beraten ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken.“
Dazu erklärt Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Situation bei der Anmeldung in die Grundschule empört die Eltern mancher Vorschulkinder völlig zu Recht. Senator Rabe will hier keine Verantwortung übernehmen. Das Dilemma, das wir derzeit beobachten können, ist zu einem großen Teil hausgemacht: Erst durch die Zusage von Senator Rabe an die Eltern, dass alle Kinder eine Vorschule besuchen können, wurde das Gerangel um die Plätze verschärft. Wir fordern den Senator auf, den jetzigen Kindern einen Schulwechsel zu ersparen und Vertrauensschutz zu gewähren. Die Eltern haben bislang auf die Gültigkeit des Schulgesetzes vertraut. Dieses Vertrauen sollte nicht erschüttert werden.“
Dazu erklärt Anna von Treuenfels, schulpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Die Missachtung des Elternwillens wird zunehmend Programm bei Schulsenator Rabe. Dass er mit der SPD-Mehrheit den Vertrauensschutz der Vorschüler für die Grundschulwahl ablehnt, ist für uns nicht hinnehmbar. Die FDP-Fraktion nimmt die Interessen der Vorschüler und ihrer Eltern ernst: Wer im Vertrauen auf die geltenden gesetzlichen Regelungen des Übergangs zwischen Vor- und Grundschule sein Kind an der Vorschule angemeldet hat, muss mindestens in diesem Schuljahr darauf bauen können. Alles andere wäre unzumutbar und würde Eltern und Schüler ein weiteres Mal enttäuschen. Wir sind sicher, dass die von uns durchgesetzte öffentliche Anhörung wird dies bestätigen wird.“
Hintergrund:
Bisher wurden Vorschulkinder beim Wechsel auf die verbundene Grundschule besonders berücksichtigt. Diese Regelung will der Senat nun durch eine Änderung des Schulgesetzes abschaffen. Künftig sollen alle Kinder gleich behandelt werden, egal ob sie von einer weiter entfernt liegenden Kita kommen, oder von der direkt angeschlossenen Grundschule.
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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