(LNP) SPD und Grüne haben kurz vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst, die so genannte Opt-Out-Zulage, in NRW erhöht werden soll. Nach Ansicht von Marc Lürbke, Sprecher für Feuerwehr der FDP-Landtagsfraktion, ist der Gesetzentwurf Flickschusterei. Notwendig sei stattdessen die längst überfällige umfassende Dienstrechtsreform:
„Die Leistung unserer Feuerwehren verdient Wertschätzung. Ende 2013 läuft die ursprüngliche Opt-Out-Zulagenregelung aus. Kurz vor Toresschluss halten SPD und Grüne plötzlich eine Anpassung für erforderlich. Das wollen sie auch noch als Anerkennung der Arbeit unserer Feuerwehrfrauen und -männer verkaufen. Das ist der blanke Hohn. Die Besoldung unserer Feuerwehren muss fair und leistungsgerecht erfolgen. Dazu bedarf es endlich einer umfassenden Dienstrechtsreform.
Rot-Grün hat vollmundig angekündigt, das Dienstrecht zu reformieren und ist drei Jahre untätig geblieben. Stattdessen haben sie sogar die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingesetzte Arbeitsgruppe abgesetzt.
Auch hinsichtlich einer Verlängerung der Opt-Out-Zulage hat Rot-Grün die Hände in den Schoss gelegt. Die Landesregierung hat die Kommunen als Träger der Feuerwehren solange im Unklaren gelassen, bis viele sich andere Lösungen gesucht haben. Viele der circa 8500 Feuerwehrfrauen und -männer haben ihre Bereitschaft zu Opt-Out aufgekündigt.
Es bleibt dabei: Eine faire und leistungsgerechte Besoldung sieht anders aus. Rot-Grün betreibt lediglich Flickschusterei.“
Nadja Kremser
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