(LNP) Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hat der rot-grünen Landesregierung eine kommunalfeindliche Politik vorgeworfen. „Den Kommunen werden über 100 Millionen aus dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen der schwarz-gelben Bundesregierung vorenthalten“, kritisierte Oetjen. Zugleich sollten die Regionalbeauftragten ohne Anhörung als Mittelinstanz ausgestaltet werden, was erst nach massivem Widerstand der Kommunalen Spitzenverbände zurückgestellt wurde, so Oetjen.
Darüber hinaus peitschten SPD und Grüne das Synchronisationsgesetz durch den Landtag – und dies gegen die eindeutige Ablehnung der Kommunen. Oetjen meinte: „Durch das Gesetz werden die hauptamtlichen Bürgermeister geschwächt und das Ehrenamt tritt bei den Wahlen in den Hintergrund. Die rot-grüne Wahltaktik schadet am Ende der Demokratie. Mit dem Gesetz hat sich Rot-Grün alles andere als mit Ruhm bekleckert“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Martin Brüning
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