(LNP) Im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD ist keine Überprüfung, geschweige denn Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes enthalten, so dass seine Fortführung trotz massiver Kritik von Fachleuten für Familien- und Bildungspolitik – auch der SPD – außer Frage steht. Die FDP-Fraktion im Landtag möchte mit einer heute beschlossenen Antragsinitiative die weiterhin bestehende fraktionsübergreifende Ablehnung im Landesparlament deutlich machen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat das Betreuungsgeld, das nur ein Herzensprojekt der CSU ist, immer kritisch gesehen. Darin waren wir uns auch mit der großen Mehrheit im Landesparlament einig. Angesichts der nun offenbar von der Großen Koalition beabsichtigten Fortführung sollte der Landtag seine Ablehnung bekräftigen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Streichung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Statt des bildungs- und finanzpolitisch fragwürdigen Betreuungsgeldes müssen kluge Zukunftsinvestitionen getätigt und die frühkindliche Bildung sowie der Ganztagsschulausbau gestärkt werden.“
Nadja Kremser
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