(LNP) „Wir wollen in Hamburg nicht weniger, sondern mehr Demokratie haben!“ Mit diesen Worten hat die Bürgerpartei FREIE WÄHLER ihre Beteiligung an einem breiten Bündnis zur Wiederabschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zu den Bezirksversammlungen angekündigt. Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand erklärte:
„Heute, am 13. 12. 2013, reichen wir FREIE WÄHLER mit anderen Bündnispartnern ein Referendumsbegehren gegen die Verfassungsänderung zur Einführung der Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen ein. Diese war gestern von den Bürgerschaftsfraktionen der SPD, CDU und Grünen still und heimlich beschlossen worden. Damit handelt die große Hamburg-Koalition der Demokratieverweigerer gegen den Urteilsgeist des Landesverfassungsgerichtes, das die Zugangssperre für Bezirksversammlungen erst zum Jahresbeginn für gesetzwidrig erklärt hatte.
Hamburg isoliert sich damit demokratiepolitisch von fast allen anderen Bundesländern, denn nahezu überall gilt in Kommunen die Null-Prozent-Hürde. Und das, obwohl die Gemeindevertretungen, Kreistage oder Stadtparlamente in der Regel größere Kompetenzen haben, als die hamburgischen Bezirksversammlungen. Aus keiner einzigen von tausenden solcher Volksvertretungen ist bekannt, dass die Zugehörigkeit kleiner Parteien oder Wählervereinigungen die Regierbarkeit gefährdet hätte. So verläuft das Leben in der Hansestadt Lübeck, das in etwa die Größe einer Bezirksversammlung hat, in geordneten Bahnen, obwohl in der dortigen Bürgerschaft neun Gruppierungen sitzen. Ähnlich ist es in München, Frankfurt/Main oder Düsseldorf.
FREIE WÄHLER begrüßen die Initiative des Vereins Mehr Demokratie, in Hamburg das Bündnis ‚Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt‘ zu gründen. Ihm gehören auch die Piratenpartei, die FDP, die Linke sowie die ÖDP und einige Bürgerinitiativen an. Zum Sprecher der Vertrauenspersonen des neuen Bündnisses wurde Manfred Brandt vom Landesvorstand Mehr Demokratie bestimmt.
Wiegand: Kommt Hamburg durch mit dem Versuch, zehntausenden Bürgern ihre Stimme zu nehmen, könnte das ein Dammbruch sein, um auch anderswo in Deutschland wieder das Machtkartell der herkömmlichen Parteien zu zementieren. Das würde nicht nur Farbe aus der Kommunalpolitik nehmen, sondern einem hohen Prozentsatz der Wähler eine Vertretung ihrer lokalen Vor-Ort-Interessen nehmen. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER: „Faires Wahlrecht – jede Stimme zählt!“
Link zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:
http://justiz.hamburg.de/contentblob/3868770/data/hverfg-2-11.pdf
Rückfragen an: Manfred Brandt, Mehr Demokratie, 040 – 740 2497, Gregor Hackmack, Mehr Demokratie, 040 – 317 69 10 55, 0162 8444495 +++ Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, Pressesprecher@FreieWaehler-HH.de