(LNP) Das letzte Plenum des Niedersächsischen Landtages im Jahr 2013 stand im Zeichen des neuen Haushalts. „Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt haben Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sowie die Fraktionen von Grünen und SPD die Schuldenbremse den richtigen Rahmen gegeben“, betont SPD Generalsekretär Detlef Tanke. „Jetzt basiert das Neuverschuldungsverbot für Niedersachsen ab dem Jahr 2020 auf realistischen Grundlagen“.
Durch diese Finanzplanung sei es nun endlich möglich, wichtige und dringliche Anliegen anzugehen. „Für das Investitionsprogramm sind 120 Millionen Euro eingeplant. Diese gehen unter anderem in den Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur“, so Tanke. „Darüber hinaus werden mehr als eine Milliarde Euro in den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt.“ Damit erreiche die SPD unter anderem verbesserte Voraussetzungen für gleiche Bildungschancen für Alle, die unter anderem durch den Ausbau der Ganztagsschulen unterstützt werde.
Rosa Legatis
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