(LNP) Die Nordhessischen Jungsozialisten wenden sich entschieden gegen die Versuche der CSU, den Mindestlohn aufzuweichen und für bestimmte Bevölkerungsgruppen einzuschränken. Die Jusos wenden sich damit scharf gegen die heutigen Äußerungen der eh. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in der Passauer Neuen Presse, die die Einschränkung des zukünftigen Mindestlohns gegenüber Ehrenamtlichen, Rentnern, Schülern und Studierenden fordert. Die Jusos machen deutlich, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen und alle Bevölkerungsteile gelten muss.
„Ein Mindestlohn stellt die absolute Untergrenze des Einkommens dar. Von dieser Untergrenze auch noch einzelne Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ausnehmen zu wollen, ist absolut unsozial und unanständig,“ erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski. Dass gerade Schüler und Studierende keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben sollen, empört die Jusos, deren Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren alt sind, besonders.
„Warum die Arbeit von jungen Menschen in Schulen und Studium weniger wert sein soll, können wir nicht nachvollziehen.
Schüler und Studierende haben häufig nur wenig Geld. Wenn sie neben dem lernen und studieren auch noch ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, dann doch bitte auch mit einer anständigen Bezahlung,“ so Schmolinski weiter. Auch ist es vollkommen uneinsichtig, warum Rentner mit ihrer langen beruflichen Erfahrung und oftmals hohen fachlichen Qualifikation zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen.
„Wir wissen nicht in welcher Realität Frau Aigner lebt, aber bei zunehmender Altersarmut und zunehmenden Bildungskosten sind viele Rentner und Studierenden existenziell auf einen Zuverdienst angewiesen, um über die Runden zu kommen. Gerade diese Personengruppen dann von einem anständigen Lohn auszunehmen, macht deutlich, dass es der CSU und Frau Aigner offensichtlich um eine bewusste Unterlaufung des Mindestlohns geht, um so weiterhin einen Dumpinglohnsektor in Deutschland am Leben zu erhalten. Das wird es mit uns nicht geben. Es kommt darauf an, dass endlich Jeder einen fairen Lohn für gute Arbeit erhält. Und das gilt für alle Menschen in Deutschland“, führte Oliver Schmolinski weiter aus. Es stellt darüber hinaus nach Ansicht der Jusos eine gezielte Panikmache der CSU dar, Sportvereinen vorzugaukeln, dass ihre ehrenamtlichen Übungsleiter auf einmal zu hochbezahlten Arbeitnehmern mutieren würden.
Ein Ehrenamt ist so lange ein Ehrenamt, wie es den Charakter eines Ehrenamtes einnimmt und nicht die Kriterien einer Arbeitnehmertätigkeit erfüllt. Die Jusos ermahnen die CSU eindeutig, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und nicht, kaum dass die Tinte des Vertrages trocken ist, zu versuchen, ihn zu unterlaufen.
So handelt kein ehrlicher Vertragspartner.
Dietmar Bürger
Bezirkssekretär
Jusos in der SPD
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