(LNP) Der Thüringer Landtag hat den gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen Winterabschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in die Balkanstaaten abgelehnt. Obwohl im letzten Jahr noch ein solcher Wintererlass von Seiten des Innenministers erlassen wurde, werden über den gesamten Winter die Abschiebungen von Angehörigen der Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen weitergehen.
Für einen Skandal sorgte dabei die Begründung der Abgeordneten Gudrun Holbe (CDU), die mit Verweis auf rassistische Stereotype über die vermeintliche Lebensweise der Roma meinte sagen zu müssen, dass Roma nicht „zu unserer Lebensweise passen“. „Diese stereotype Zuschreibung von Vorstellungen auf alle Angehörigen der Gruppe der Roma und die Stigmatisierung der Roma ist selbst rassistisch und bedient die in der Gesellschaft manifestierten Sinti und Roma diskriminierenden Einstellungen, wie sie der Thüringen Monitor deutlich gemacht hat“, sagten Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich. Die Äußerungen der CDU-Abgeordneten waren letztlich Anlass für SPD-Abgeordnete, anzukündigen, dem Anliegen der Opposition für einen humanitären Winterabschiebestopp zustimmen zu wollen. Einen Eklat vermeidend einigten sich Innenministerium, CDU- und SPD-Fraktion auf einen Weihnachtsfrieden, der Abschiebeschutz bis zum 15. Januar beinhaltet. „Die Lebenssituation ist am 16. Januar keine andere, die existenziell bedrohlichen Lebensbedingungen für die diskriminieren Minderheiten bestehen den gesamten Winter fort, der keinesfalls Mitte Januar endet. Die SPD hat trotz großer Worte ein weiteres Mal die Humanität dem Koalitionsfrieden untergeordnet“, erklärten die beiden FlüchtlingspolitikerInnen gemeinsam.
Die Ablehnung eines humanitären und tatsächlichen Winterabschiebestopps ist ein weiterer herber Schlag ins Gesicht für jeden Angehörigen der Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen. Diese sind in vielen Ländern des Balkans massiven gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt, die zu extremer Arbeitslosigkeit, einer vollkommen unzureichenden Gesundheitsversorgung und fehlenden Bildungschancen führen. Insbesondere die schlechten Wohnverhältnisse und Temperaturen machen uns große Sorgen. „Den Verweis des Innenministers auf die kaum noch vorhandenen Aufnahmekapazitäten akzeptieren wir nicht. Dann müssen eben Kapazitäten geschaffen werden. Leerstand haben wir in Thüringen schließlich genug. Wir haben zudem eine humanitäre und auch historische Verantwortung gegenüber den Angehörigen dieser ethnischen Minderheiten“, erläutert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich.
„Seit Jahren diskutieren wir die Situation der ethnischen Minderheiten auf dem Balkan. Dabei haben wir vielfach dargelegt, dass sich die Bedingungen in den Balkanstaaten in den letzten Jahren nicht verbessert haben. Es reicht daher keineswegs, lediglich auf Aktionspläne und Nationalstrategien zur Verbesserung der Situation der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen, so wie es sie neuerlich in Serbien und Mazedonien geben soll, zu verweisen. Am Beispiel des Kosovo haben wir während der Delegationsreise sehr genau gesehen, wie stark Gesetzeslage und Wirklichkeit voneinander abweichen. Zudem ist es überaus undemokratisch seitens der Landesregierung, dass Innenminister Geibert nicht mal die Beratung im Landtag abgewartet hat und bereits vorher seine Ablehnung zum Winterabschiebestopp öffentlich mitgeteilt hat. Wir jedenfalls werden gemeinsam weiter für Rechte, den Schutz und gegen die Abschiebungen der diskriminierten Minderheiten der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen eintreten und inhumane Politik kritisieren“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.
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