(LNP) Justizministerin Uta-Maria Kuder zieht positive Bilanz: „Drei wichtige Gesetze wurden beschlossen“ – Das Jahr 2014 steht im Zeichen der Justizministerkonferenz
„In diesem Jahr wurden wegweisende Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Der Landtag hat das Strafvollzugsgesetz und auch das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen. Parallel wurde auf dem Gelände der JVA Bützow die Sicherungsverwahrung neu gebaut. Mecklenburg-Vorpommern war eines der wenigen Länder, das die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eingehalten hat. Auch haben wir den dafür geplanten Kostenrahmen von insgesamt rund elf Millionen Euro eingehalten. Das war ein gewaltiger Kraftakt“, hob Justizministerin Kuder zum Jahresende hervor.
„Der Landtagsbeschluss zur Gerichtsstrukturreform war ebenso ein Meilenstein, der die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern langfristig zukunftsfähig macht. Nur so kann die Rechtspflege im Land nachhaltig gesichert werden. Jetzt sind alle aufgefordert, die Reform umzusetzen. Das Gesetz tritt am 6. Oktober 2014 in Kraft“, so die Ministerin.
„Mit dem 1. Januar 2014 übernimmt das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Wir werden ein genauso guter Gastgeber wie in diesem Jahr das Saarland sein. Ein Schwerpunkt der Justizministerkonferenz 2014 wird die Psychosoziale Prozessbegleitung sein, die wir hier im Land erfolgreich praktizieren und mit dem neuen Haushalt auch ausbauen können. Ich hoffe, dass wir uns nächstes Jahr auf eine bundesweite Gesetzesinitiative einigen können mit dem Ziel, die Psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich festzuschreiben“, sagte Justizministerin Kuder.
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstr. 19-21, 19055 Schwerin
Telefon: 0385 588-3003 / Telefax: 0385 588-3450
E-Mail: presse@jm.mv-regierung.de
Internet: www.mv-regierung.de/jm
V. i. S. d. P.: Tilo Stolpe