(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von NRW-Finanzminister Walter-Borjans zur möglichen Reform des Finanzausgleichs unter den Bundesländern. „Der Finanzminister will im wahrsten Sinne des Wortes vom eigenen Verschulden ablenken. Die prekäre Finanzlage in NRW hat vor allem eine Ursache: die rot-grüne Finanzpolitik. Das grundlegende Problem ist, dass sich SPD und Grüne weiterhin stur einer strukturellen Haushaltskonsolidierung verweigern. Außerdem bremst Rot-Grün die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land durch zusätzliche Bürokratie und Abgaben wie das Klimaschutzgesetz, das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Wasserentnahmeentgelt oder das Gesetz über das Verbandsklagerecht. In diesen beiden Feldern besteht der eigentliche Handlungsbedarf“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Er weist darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung gegenüber dem Jahr 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfüge. Optendrenk: „Trotzdem sinkt die Neuverschuldung im Jahr 2014 gegenüber 2010 um lediglich 2,5 Milliarden Euro. Ich kann da beim besten Willen keinen Konsolidierungspfad erkennen. Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur und eine verbindliche Finanzplanung, wie wir die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten können.“
Darüber hinaus habe die CDU-Landtagsfraktion bereits im Januar einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs stark mache (Drucksache 16/1911). „Unsere Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. So fordern wir etwa, dass auch nach 2019 besondere strukturelle Probleme einzelner Länder durch Sonderbundesergänzungszuweisungen aufgefangen werden sollen. SPD und Grüne sollten sich dem anschließen“, sagt Optendrenk.
Axel Birkenkämper
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