(LNP) Die Förderung der Riesterrente kostet den Staat viel und bringt den Kunden wenig. Diverse Nebenkosten schrumpfen die Rendite und zehren die staatlichen Zuschüsse oft sogar komplett auf. Die Grünen fordern vom Senat eine Bundesratsinitiative, um die Versicherten vor Riester-Abzocke zu schützen. Ziel ist es, dass alle Kosten transparent und Abschlussprovisionen gedeckelt werden.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Die Riesterrente sollte eine attraktive private Altersvorsorge ermöglichen. Allzu oft ist es aber so, dass Abschlusskosten, Verwaltungsgebühren und Wechselkosten die staatliche Förderung auffressen. Für die meisten Versicherten ist das alles kaum zu überschauen. Der Staat darf nicht zuschauen, wie die Kunden derart abgezockt werden und die staatlichen Anreize für eine attraktive Altersvorsorge ins Leere laufen. Auch für die Staatskasse ist das ein milliardenteure Belastung.
Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative, um die Riesterrente komplett auf den Prüfstand zu stellen und die bestehenden Missstände zu beseitigen. Mit mehr Transparenz, einer Deckelung der Nebenkosten und einem attraktiven staatlichen Basisprodukt wollen wir die Versicherten in die Lage versetzen, das für ihre Altersvorsorge passende Produkt zu finden und sie vor Abzocke zu schützen.
Wegen der schmalen Renditen am Kapitalmarkt, steht die private Altersversorgung derzeit ohnehin unter Druck. Das macht es umso dringlicher, die Versicherten bei den Provisions- und Verwaltungskosten spürbar zu entlasten.“
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht auf Seite 126: „Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll verbraucherfreundlicher werden, zum Beispiel indem die Verwaltungskosten begrenzt werden.“ Die Grünen fordern, dass der Hamburger SPD-Senat das Thema jetzt zügig in Berlin auf die Tagesordnung hebt und der Ankündigung Taten folgen lässt. Der heute eingereichte Antrag soll am 22./23. Januar auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stehen.
In Deutschland gibt es mehr als 15 Millionen Riesterrenten-Verträge. Das Produkt ist allerdings seit einiger Zeit zum Ladenhüter geworden – vor allem wegen der hohen Nebenkosten. Die Zahl der stornierten Verträge überstieg im Frühjahr 2013 erstmals seit Einführung der geförderten privaten Altersvorsorge im Jahr 2001 die Zahl der Neuabschlüsse.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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