(LNP) Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisierte heute die Äußerungen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Lagerung von Atommüll und bezeichnete die Diskussion als abenteuerlich:
„Es kann nicht sein, dass sich Hessen aus der Verantwortung stiehlt und Bouffier es ablehnt, Atommüll in Hessen zu lagern. Schließlich ist auch in Biblis jahrzehntelang Atommüll produziert worden, der gelagert werden muss.
Wir sind gespannt wie der grüne Koalitionspartner offiziell auf diese Positionierung des Ministerpräsidenten reagieren wird.
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag beinhaltet einen wachsweichen Formelkompromiss, nach dem eine Zwischenlagerung in Biblis nur dann in Betracht kommt, wenn es in Deutschland keine andere Möglichkeit der Lagerung gibt. Das Sankt-Florians-Prinzip darf bei der Suche nach Lagerungsmöglichkeiten nicht gelten, sondern alle Bundesländer müssen Verantwortung übernehmen.“
Milena Stuhlmann
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