(LNP) Wenn etwas aus ‚rechtlichen‘ Gründen nicht möglich ist, stellt sich zuerst die Frage: „Liegt dem ein politischer Fehler zu Grunde – muss ein Gesetz geändert werden“? Gesetze werden von Menschen gemacht, selbst wenn sie Politiker sind. Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Juristerei nicht zum Selbstzweck ausartet. Das Primat liegt bei der Politik – nicht bei den Juristen; leider bekommt man den Eindruck, dass sich dieses ‚Primat‘ schleichend umdreht. – Primat lt. Duden: ‚Vorrang‘ aber auch ‚Affen / Halbaffen‘. – Hat schon einer der schwarz-roten Herrschaften darüber nachgedacht, dass höhere Kosten untrennbar mit höheren Preisen verbunden sind. Unsere Stromrechnung ist ein Paradebeispiel. Das überflüssige EEG ist Verteurer und Geldvernichter zugleich. Das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube (neue LKW-Maut) ist es auch. Seit Jahrzehnten werden wir in „Selbstbetrug“ trainiert: Höhere Löhne und Gehälter sind gut für unser Portemonnaie und zugleich wird so die Wirtschaft angekurbelt. Im Prinzip könnte das stimmen, wenn der Staat nicht bei den Erhöhungen mit verdient und die Wirtschaft nicht zu Preiserhöhungen gedrängt wird. Bezahlen müssen immer Alle – auch die, die es nicht verkraften können; aber wen interessiert das schon in der „Volksvertreter-Kaste“ außer den völlig ungeeigneten Die Linke oder Die Grünen. – Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur bei florierender Wirtschaft. Das ‚predigt‘ die PDE seit langem. Leider kennt sie kaum jemand, weil ihr noch Werbemillionen fehlen und die Medien sie fast nicht zur Kenntnis nehmen. Das muss sich ändern. Das Primat sollte bei der PDE und ihrer besseren Politik liegen und nicht bei den Primaten www.pde-online.eu
Karl JOBIG
Gründer PDE – Politik für Deutschland in Europa
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