(LNP) Im Krampnitz-Untersuchungsausschuss hat der Vorsitzende Sören Kosanke einen Entwurf für den Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff: „Die zu prüfenden Fragen sind beantwortet, der Untersuchungsauftrag ist erfüllt. Damit kann der Ausschuss seine Arbeit in der kommenden Woche abschließen“. Trotz drei Jahren und drei Monaten der Überprüfung mehrerer Grundstücksgeschäfte durch den Landtag haben sich die Vorwürfe im Kern nicht bestätigt. Insbesondere ist dem Land Brandenburg durch die Veräußerung der Krampnitz-Kaserne in Potsdam oder andere untersuchte Immobilienverkäufe kein finanzieller Schaden entstanden. Auch die Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft BBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.
37 Sitzungen, über 90 Beweisanträge und mehr als 40 Zeugenbefragungen haben keine Belege für angebliche Rechtsverstöße seitens der Landesregierung erbracht, so Mike Bischoff. Nachgeschobene Beweisanträge der Oppositionsfraktionen zu schon bearbeiteten und ausermittelten Komplexen dienten daher offenkundig der Verschleppung. „Vor allem die CDU spielt auf Zeit, um das Thema Krampnitz in den Wahlkampf zu ziehen.“ Auch angesichts der Kosten für die Untersuchung, die sich schon jetzt auf über eine Million Euro summieren, ist eine solche Verzögerungstaktik inakzeptabel.
Gerold Büchner
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