(LNP) „Wer bis heute nicht den Mut hat zuzugeben, dass er mit dem Amt des sächsischen Wirtschaftsministers restlos überfordert gewesen wäre, kann seine dahin schmelzenden Stimmprozente auch mit martialischen Box-Metaphern nicht mehr retten. Ein Studienabbrecher, der die Verantwortung scheute, liefern zu müssen und nicht mehr nur fordern zu können, ist ein ängstlicher Politschaumschläger, den Sachsen nicht braucht“. Mit diesen Worten reagiert Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry auf AfD-kritische Äußerungen von Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow heute in der „BILD“.
„Die FDP hat als Juniorpartner vor allem die falsche CDU-Politik mitgetragen. Dabei zu behaupten, die Probleme von SachsenLB, Lehrermangel oder gar Schulschließungen gelöst zu haben, ist schon eine infame Lüge. Alle weiteren politischen Entscheidungen aber zeugen von einer prioritätenlosen Symbol- und also Pseudopolitik. Bspw. gibt es gemäß KMK-Beschluss zu Schularten die ‚Oberschule‘ überhaupt nicht. Der Öffentlichkeit wurde damit eine Weiterentwicklung vorgegaukelt, die in Wirklichkeit nur die Befindlichkeiten der FDP in ihrem bescheidenen Gestaltungsspielraum im Rahmen des Koalitionsvertrags widerspiegelt. Und einen Wirtschaftsminister, der in Autobahnraststätten Pendlerkaffee trinkt sowie neue Touristenhinweisschilder an Autobahnen und die Einführung von ‚Heimatkennzeichen‘ als Erfolge feiert, kann niemand ernst nehmen. Die FDP Sachsen ist eine pseudopolitische Spaßtruppe, die abgewirtschaftet hat“, so Petry.
„Worte und Taten klaffen weit auseinander“
Die AfD-Landesvorsitzende verweist auch darauf, dass die Liberalen als beinahe erste Amtshandlung im Wirtschaftsministerium eine zusätzliche Staatssekretärsstelle schufen, den Vizeposten im Landtagspräsidium besetzten und auf einmal für Diätenerhöhungen stimmten. Ganz abgesehen von Postenschachereien wie bspw. der einer Isabell Siebert, die – Studienabbrecherin wie Zastrow – plötzlich Pressesprecherin und Referatsleiterin wurde. „In der sächsischen FDP klaffen Worte und Taten weit auseinander. Vor 9 Jahren kritisierte sie die Selbstbedienungsmentalität der CDU-SPD-Koalition, weil diese Konflikte mit Geld zudecke, Parteimitglieder mit Posten im Landtagspräsidium und in Ministerien belohne und sich unentwegt die Diäten erhöhe. Was sie dann als Regierungspartei machte, musste jeder erleben – leider erleben. Dieses Land braucht eine andere Politik. Dieses Land braucht uns.“
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen
thomas.hartung@alternativefuer.de